Allgemeine Geschäfts­bedingungen

1. Allgemeines und Geltungsbereich

1.1   Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch: „AGB“) gelten für alle zwischen Herrn Dr. Andreas Falke, handelnd unter Beyond the Blur e.K., Hohe Bleichen 12, 20354 Hamburg, Telefon: +49 40 2372-4121-0, E-Mail: info@beyond-the-blur.de (nachfolgend: „Auftragnehmer“) und dem Kunden geschlossenen Verträge, insbesondere aber nicht ausschließlich über die Erbringung von Marketing-Leistungen.

1.2  Das Leistungsangebot des Auftragnehmers richtet sich ausschließlich an Kunden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

1.3  Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

1.4  Sämtliche Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB. Die AGB gelten gegenüber Unternehmen somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von AGB eines Kunden, die diesen AGB widersprechen, wird schon jetzt widersprochen. Abweichende Vorschriften gelten nicht, außer der Auftragnehmer hat dies ausdrücklich und schriftlich bestätigt. Individualvereinbarungen haben stets Vorrang.

1.5  Die Vertragssprache ist deutsch.

1.6  Der vollständige Vertragstext wird nicht gespeichert.

2. Leistungsangebot und Vertragsschluss

2.1  Die Leistungen des Auftragnehmers können insbesondere umfassen:

• Erstellen von Marketingtexten
• SEO-Analysen
• Untertitelung
• Transkription
• Bereinigung und Optimierung von Audiodateien

Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Einzelauftrag mit dem Kunden.

2.2  Der Auftragnehmer wird die Interessen des Kunden nach besten Kräften wahrnehmen. Der Kunde wird seinerseits im Sinne einer vertrauensvollen Zusammenarbeit alle für die Leistung des Auftragnehmers wesentlichen Daten zur streng vertraulichen Behandlung zur Verfügung stellen.

2.3  Der Auftragnehmer übernimmt keine Recherche im Hinblick auf etwaige Konflikte des Werkes mit Rechten Dritter, insbesondere im Hinblick auf Urheber-, Marken- und Designverletzungen, sofern nicht anders im Auftrag vermerkt. Der Auftragnehmer erbringt in keinem Fall eine Rechtsberatung oder Rechtsdienstleistungen.

2.4  Die Darstellung der Leistungen auf der Webseite des Auftragnehmers stellt noch kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern ist lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden.

2.5  Ein Vertrag kommt erst mit der Annahme des Angebots des Kunden durch den Auftragnehmer zu Stande. Die Annahme des Angebots erfolgt schriftlich oder per E-Mail.

2.6  Es besteht kein Anspruch auf eine Inanspruchnahme der Leistungen des Auftragnehmers bzw. einen Vertragsschluss. Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, Angebote ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

3. Mitwirkungspflichten des Kunden

3.1  Der Kunde ist verpflichtet, dem Auftragnehmer alle Unterlagen, die für Erfüllung des Auftrags notwendig sind, rechtzeitig und im vereinbarten Umfange zur Verfügung zu stellen. Dies betrifft insbesondere Texte, Fotos, Logos, Grafiken, Filme, Musik etc. Verzögerungen bei der Auftragsausführung, die auf die verspätete oder nicht vollständige Übergabe solcher Unterlagen beruhen, hat der Auftragnehmer nicht zu vertreten.

3.2  Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, so verlängert sich die vereinbarte Umsetzungszeit um die entsprechenden Arbeitstage entsprechend der Verzögerung durch die unterlassene Mitwirkung des Kunden. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann der Auftragnehmer auch Schadenersatzansprüche geltend machen.

3.3  Der Kunde versichert, dass er zur Verwendung aller an den Auftragnehmer übergebenen Vorlagen/Unterlagen berechtigt ist und die entsprechenden Urheber-/Nutzungsrechte dem Kunden zustehen. Der Kunde versichert, dass sämtliche Materialien frei von Rechten Dritter sind. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt oder sollten die Vorlagen nicht frei von Rechten Dritter sein, stellt der Kunde den Auftragnehmer von allen Ersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern frei.

3.4  Der Kunde hat geprüft und versichert, dass die von ihm in Auftrag gegebenen Leistungen keine Rechte Dritter verletzen, insbesondere im Hinblick auf Urheber-, Marken- und Designverletzungen.

4. Gestaltungsfreiheit und Vorlagen

4.1  Im Rahmen des Auftrags besteht für den Auftragnehmer Gestaltungsfreiheit. In diesem Umfang sind Beanstandungen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung der Entwürfe und des Werkes ausgeschlossen. Wünscht der Kunde während oder nach der Produktion Änderungen des Inhalts und/oder des Umfangs des Auftrags, die über den ursprünglich vereinbarten Auftrag hinausgehen, so hat er die Mehrkosten zu tragen.

4.2  Änderung von Entwürfen, die Schaffung und Vorlage weiterer Entwürfe, die Änderung von Werkzeichnungen sowie andere Zusatzleistungen werden nach Zeitaufwand gesondert abgerechnet.

5. Vergütung, Zusatzleistungen, Neben- und Reisekosten

5.1  Der Auftragnehmer erhält das im Rahmen des Auftrags vereinbarte Honorar.

5.2  In dem vereinbarten Honorar ist eine Überarbeitung nach entsprechendem Wunsch des Kunden inkludiert. Darüberhinausgehende Überarbeitungen bzw. Korrekturen auf Wunsch des Kunden werden gesondert nach Zeitaufwand vergütet.

5.3  Soweit nicht ausdrücklich anders ausgewiesen verstehen sich alle Preise als Gesamtpreise einschließlich aller anfallenden Steuern, insbesondere der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

5.4  Sämtliche Zahlungen sind sofort nach Rechnungserhalt ohne jeden Abzug fällig.

5.5  Eine unentgeltliche Tätigkeit, insbesondere die kostenfreie Schaffung von Entwürfen ist nicht berufsüblich. Die Abnahme darf nicht aus gestalterischen-künstlerischen Gründen verweigert werden.

5.6  Vorschläge und Weisungen des Kunden aus technischen, gestalterischen und anderen Gründen haben keinen Einfluss auf die Vergütung.

5.7  Soweit keine anderslautende schriftliche Vereinbarung getroffen ist, werden Zusatzleistung, wie z.B. Recherche, die Umarbeitung oder Änderung von Entwürfen, die Schaffung und Vorlage weiterer Entwürfe, die Änderung von Werkzeichnungen sowie sonstige Zusatzleistungen nach Zeitaufwand gesondert berechnet. Die Vergütung für Zusatzleistungen ist nach Erbringen fällig. Verauslagte Nebenkosten sind nach Anfall zu erstatten.

5.8  Für Reisen, die nach Abstimmung mit dem Kunden zwecks Durchführung des Auftrags oder der Nutzung erforderlich sind, werden Kosten und Spesen berechnet.

6. Urheber- und Nutzungsrechte

6.1  Jeder an den Auftragnehmer erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet ist. Mit der Abnahme des Werkes übernimmt der Kunde die Verantwortung für die Richtigkeit von Text und Bild.

6.2  Der Auftragnehmer überträgt dem Kunden die für den jeweiligen Verwendungszweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird dem Kunden das exklusive, räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkte Recht zur Nutzung für die konkret vereinbarte Nutzungsart und umfassenden Verwertung in allen derzeit bekannten und zukünftig bekannt werdenden Medien und Nutzungsarten ein. Hierzu gehören insbesondere, aber nicht ausschließlich, das Vervielfältigungs-, Verbreitungs-, Ausstellungs-, Vortrags-, Aufführungs- und Vorführrecht, das Senderecht, das Recht zur Wiedergabe durch Bild- und/oder Tonträger analog und/oder digital, das Recht der Wiedergabe von Funksendungen analog und/oder digital sowie das Online-Recht.

6.3  Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte zu Zwecken der Übertragung oder der Unterlizenzierung bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.

6.4  Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Zahlung der Vergütung durch den Kunden auf diesen über.

6.5  Zieht der Auftragnehmer zur Vertragserfüllung Dritte heran, wird er deren Urhebernutzungsrechte für den Kunden zeitlich, örtlich, nach Verwendungszweck und in jeder anderen Weise unbeschränkt erwerben und im gleichen Umfang auf den Kunden übertragen. Der Kunde ist berechtigt, Einsicht in die mit Dritten geschlossenen Verträge, die zur Erfüllung des Vertrags und der Auftragserteilungen nötig sind, zu nehmen.

6.6  Über den Umfang der Nutzung steht dem Auftragnehmer ein Auskunftsanspruch gegenüber dem Kunden zu.

7. Datenschutz

7.1   Im Rahmen des Vertragsschlusses und der Durchführung des Vertragsverhältnisses werden personenbezogene Daten wie insbesondere Name, Adresse, E-Mailadresse, Zahlungsdaten erhoben und zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet. Diese Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, sofern diese nicht am Buchungs- und Zahlungsvorgang beteiligt oder zur Vertragserfüllung notwendig sind.

7.2  Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO. Die Datenverarbeitung ist zur Durchführung des Vertragsverhältnisses notwendig.

7.3  Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten durch den Auftragnehmer sowie zu den Rechten des Kunden finden sich in der Datenschutzerklärung.

8. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht entsprechend der nachfolgenden Widerrufsbelehrung zu:

9. Haftung

9.1  Der Auftragnehmer haftet für Schäden, die durch eigene Mängel, Verzug oder Nichterfüllung seiner Verpflichtung entstehen. Eine Schadensersatzpflicht des Auftragnehmers für Schäden tritt jedoch erst dann ein, wenn der Kunde den Auftragnehmer die beanstandeten Mängel mitgeteilt und der Auftragnehmer die Mängel innerhalb von zehn Werktagen nicht behoben hat. Die Schadensersatzpflicht umfasst insbesondere, aber nicht ausschließlich, die Kosten für eine neue Konzeption, Planung und Herstellung der vertraglich vereinbarten Leistung.

9.2  Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die ihm übertragenen Arbeiten mit fachlicher und kaufmännischer Sorgfalt nach bestem Wissen und unter Beachtung der allgemein anerkannten Grundsätze des Werbewesens durchzuführen. Es obliegt dem Kunden, die rechtliche Zulässigkeit von Werbemaßnahmen auf eigene Kosten durch eine sachkundige Person seiner Wahl überprüfen zu lassen. Der Auftragnehmer haftet nicht für die urheber-, design- oder markenrechtlichen Schutz- bzw. die Eintragungsfähigkeit des Werkes oder Teilen des Werkes sowie der Entwürfe oder sonstiger Designarbeiten, die er dem Kunden zur Nutzung überlässt. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, Design-, Marken- oder sonstige Schutzrechtsrecherchen durchzuführen oder zu veranlassen. Diese sowie eine Überprüfung der Schutzrechtslage ist alleinige Pflicht des Kunden und wird von diesem selbst und auf eigene Kosten veranlasst.

9.3  Der Auftragnehmer haftet nicht für die rechtliche, insbesondere die urheber-, design-, wettbewerbs- oder markenrechtliche Zulässigkeit der vorgesehenen Nutzung des Werkes oder von Teilen des Werkes oder der Entwürfe. Der Auftragnehmer wird auf rechtliche Risiken hinweisen, soweit diese dem Auftragnehmer bei der Durchführung des Auftrags bekannt werden.

9.4  Außerhalb der Haftung nach den vorstehenden Absätzen haftet der Auftragnehmer unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut) haftet der Auftragnehmer, jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet der Auftragnehmer nicht.

9.5  Die Haftungsbeschränkungen der vorstehenden Absätze gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie, bei arglistig verschwiegenen Mängeln, bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder der Datenschutzgrundverordnung bzw. dem Bundesdatenschutzgesetz.

9.6  Ist die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung von Organen, Angestellten, Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn der Kunde als Verbraucher handelt und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.

10.2 Gerichtsstand ist Hamburg, soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

10.3 Verbraucher haben die Möglichkeit eine alternative Streitbeilegung zu nutzen. Der folgende Link der EU-Kommission (auch OS-Plattform genannt) enthält Informationen über die Online-Streitschlichtung und dient als zentrale Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen erwachsen: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren ist der Auftragnehmer weder bereit noch verpflichtet.

10.4 Informationspflicht gem. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (§ 36 VSBG): der Auftragnehmer ist nicht zur Teilnahme an weiteren Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle bereit und/oder verpflichtet.

10.5 Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.